Aus dem Kreistag
Aus dem Kreistag
Sabine DITTMAR, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Bad Kissingen:
| Haushaltsrede 2008 Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen, |  |
die Historie der diesmaligen Haushaltsberatungen ist bemerkenswert.
Wir bekommen den Haushaltsvorbericht, es wird uns hier von Landrat und Kämmerer bereits eine Umlagensenkung von 0,9 % vorgeschlagen, trotz geplanter Neuverschuldung.
Wir gehen in die Beratung mit Kämmerer und Landrat; es bleibt bei der vorgeschlagenen Senkung von 0,9 %, allerdings kann die Neuverschuldung weiter reduziert werden.
In einem Telefonat vor der Kreisausschusssitzung teilt mir der Kämmerer mit, dass es nun gelungen sei die Nettoneuverschuldung auf Null herunterzufahren.
Ich denke : Wunderbar! Und gebe der Saalezeitung recht, wenn sie titelt: Ein Haushalt für den Konsens
Was macht diesen Haushaltsentwurf so bemerkenswert:
1. Der Gesamthaushalt steigt um ca. 2 Mio €; manche sprechen auch von einem aufgeblähten Verwaltungshaushalt; und in der Tat sind manche Ansätze großzügig im Vergleich zum Vorjahr oder der Ergebnisrechnung 2006. Doch darauf will ich jetzt nicht näher eingehen, wir werden es am Ergebnis der Jahresrechnung 2008 sehen.
2. Der Bezirk senkt die Umlage; mit der Prämisse diese Senkung an die Kommunen weiterzugeben.
3. Obwohl eine Kreisumlagensenkung von 0,9% eingeplant wird, erreichen wir unser Ziel: Nettoneuverschuldung Null.
Und dann der Paukenschlag im Kreisausschuss: Die CSU will die Umlage nicht senken und möchte lieber Schulden abbauen.
Die Aussage - für sich allein betrachtet: ein hehres Ziel.
Aber: Der Landkreis kann und darf seine Finanzen nicht isoliert für sich betrachten. Ein umlagefinanzierter Haushalt muss auch an die Belange derer denken, die ihn finanzieren.
Eine faire Partnerschaft mit unseren Städten und Gemeinden ist die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Und nun der vorerst letzte Akt dieses Dramas um den Kreishaushalt 2008:
Die SPD-Fraktion bringt in Erfahrung, dass durch eine Gesetzesänderung im Dezember 2007 im Januar weitere 300.000 € an Ausgleichsleistungen für das Jahr 2006 vom Freistaat geleistet wurden, die laut Kämmerer am 17.01.2008 im Landkreis eingingen.
Dies hat unserer Meinung nach zur Folge, dass im Einzelplan 9 die Position 0921 zwingend um 300.000 € auf 1,1 Millionen € erhöht werden muss.
Wir freuen uns natürlich über dieses Geld aber wir ärgern uns maßlos darüber, dass wir über diese Zahlung weder bei den Vorberatungen noch im Kreisausschuss noch im Vorbericht zur Kreistagssitzung von der Verwaltung, oder von Ihnen Herr Landrat, informiert wurden.
Und ich bin der Meinung, dass wir davon auch heute nichts erfahren hätten, wenn wir nicht beim Kämmerer interveniert hätten.
Dies ist eine Missachtung des Gremiums!
Weiter teilt die Ministerin für Arbeit und Soziales Frau Christa Stewens in ihrem Schreiben vom 24.01.08 mit, dass der Ausgleichspool im Jahre 2008 auf 101 Millionen € aufgestockt wird.
In Anbetracht der Entwicklung der Summen :
2006 im Pool: 99 Millionen €, der Landkreis erhält 1,9 Millionen €,
2007 im Pool: 78 Millionen €, der Landkreis erhält 1,08 Millionen € plus Nachschlag von 300.000 €, also insgesamt knappe 1,4 Millionen € und jetzt
2008 im Pool: 101 Millionen € und der Landkreis soll nur noch 800.000 € ersetzt bekommen?
Das glauben wir nicht und diesen Pessimismus teilen wir auch nicht!
Wir sind der Meinung, dass angesichts der eben aufgeführten Tatsachen die zu erwartenden Ausgleichsleistungen für 2007 ohne dass man uns des finanzpolitischen Leichtsinns bezichtigt auf 1 Mio hochgesetzt werden können. In der Konsequenz wird sich die Haushaltsposition 0921 auf 1,3 Mio erhöhen.
Angesichts dieser Zahlen ist man gewillt nicht nur eine Senkung der Kreisumlage um 0,9% sondern um mindestens 1,5 %punkte zu fordern. Wir könnten Ihnen hierfür auch Finanzierungsalternativen nennen.
Nach interner Diskussion haben wir mehrheitlich beschlossen dies nicht zu tun.
Die SPD- Fraktion wird den Antrag stellen die Kreisumlage, wie ursprünglich vorgesehen um 0,9 % auf 48,0 % zu senken.
Wir sind der Meinung, dass mit der Anpassung der Haushaltsstelle 0921 an die Realitäten sowohl der Bilanzverlust des Hammelburger Krankenhauses ausgeglichen werden kann und gleichzeitig eine Entlastung bei den Kommunen herbeigeführt wird.
Dieser Vorschlag müsste unserer Meinung nach über alle Fraktionen hinweg, vor allem aber auch bei Kreisräten und Kreisrätinnen, die in ihrer Heimatgemeinde in Verantwortung stehen, konsensfähig sein
Wir stehen bei unseren Kommunen im Wort:
Ich möchte an 2005 erinnern, als die Kreisumlage die 50%punkte zu sprengen drohte.
Wir haben unsere Gemeinden und Städte über die Schmerzgrenze hinaus belastet;
wir haben uns und unseren Kommunen, - um Kämmerer Borst zu zitieren - „das letzte Hemd ausgezogen“.
Manche Kommunen haben keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr zustande gebracht, standen finanziell mit dem Rücken an der Wand.
Wir haben damals aber auch immer wieder betont: Wir werden für eine Entlastung bei den Kommunen sorgen, wenn sich die finanzielle Situation des Kreises entspannt.
Und diese Situation ist nun eingetreten:
- Wir hätten trotz Senkung der Umlage ca 3 Millionen € mehr zur Verfügung als im Vorjahr.
- Wir könnten einen Haushalt mit Nettoneuverschuldung Null aufstellen und so dem Beschluss des Kreistages erstmals Rechnung tragen.
- Wir wären in der Lage einen Bilanzverlust von 1 Million € auszugleichen
Es stimmt: Auch in unseren Kommunen ist aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung eine gewisse Entspannung der finanziellen Situation eingetreten. Aber das Ziel Nettoneuverschuldung Null erreichen viele nicht; - im Gegenteil - sie müssen sich weiter verschulden, manche Kommune erheblich (Oerlenbach);
In vielen Gemeinden und Städten ist
- die Pro Kopf Verschuldung um ein Vielfaches höher,
- müssen notwendige Investitionen weiter hinten angestellt werden
- können die Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge nur mit Mühe erfüllt werden.
Uns ist durchaus bewusst, dass die finanzielle Situation des Kreises angesichts der Schuldenlast von über 26 Millionen € plus 7 Millionen € und den damit verbundenen Zins - und Tilgungsleistungen sowie den noch anstehenden Investitionen nach wie vor angespannt ist, und wir gestehen zu, dass der Wunsch nach einem raschen Schuldenabbau durchaus berechtigt ist
Aber:
Die Kommunen haben den gleichen Anspruch wie der Kreis: Neuverschuldung Null bzw. Entschuldung.
Solange der Landkreis mit seiner Kreisumlage Spitzenreiter in Unterfranken ist, - und wir bleiben es auch bei einer Senkung um 0,9%, - haben wir die Pflicht und die solidarische Verantwortung für eine finanzielle Entlastung bei unseren Kommunen zu sorgen.
Wenn wir einen durchschnittlichen Level der Umlage erreicht haben, dann müssen wir natürlich zügig an den Schuldenabbau gehen.
Aber - und ich sage es noch einmal mit aller Deutlichkeit und auch provokativ:
Es ist moralisch und auch finanzpolitisch nicht verantwortbar bei uns mit der Entschuldung zu beginnen und gleichzeitig auf hohem Niveau die Kommunen abzukassieren!
Wir müssen hier zu einem fairen Miteinander kommen.
Und es zeugt sicher nicht von Verantwortungslosigkeit und wir verlieren auch nicht unser Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen, wenn wir den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Weg des Kompromisses gehen.
Ich bitte deshalb um Unterstützung unseres Antrages.
Wir reden heute viel über Zahlen und Schulden. Wir sollten uns dabei vor Augen halten, und mich macht das nicht nur nachdenklich sondern auch wütend, dass der Verlust der Bayerischen Landesbank, - 4,3 Milliarden € die jetzt den Staatshaushalt belasten, dass dieses Geld ausreichen würde alle 73 bayerischen Landkreise auf eine Schlag zu entschulden.
Auf das weitere Zahlenwerk des Haushalts werde ich heute nicht näher eingehen. Die einzelnen Haushaltspläne wurden ausführlich diskutiert und in den zuständigen Ausschüssen auch mehrheitlich, wenn nicht sogar einstimmig beschlossen.
Ein paar Einzelthemen möchte ich jedoch herausgreifen und das Augenmerk darauf lenken.
Da ist zum einen der KOB. (Kreisomnibusbetrieb)
Konnten in der Vergangenheit die Verluste aus Vermögensrücklagen gedeckt werden, so müssen wir 2008 erstmals einen Ausgleich im Haushalt einstellen. Das wussten wir, aber man schluckt trotzdem, wenn es dann soweit ist. Für die Zukunft ist zu überlegen, ob es nicht Sinn macht den KOB ins Kommunalunternehmen auszulagern.
Nachdenklich gemacht hat mich beim Studium des Haushaltsvorberichtes auch die Krankenhausumlage in Höhe von knapp 1,7 Millionen €, - ca 2,5 % Punkte Kreisumlage.
Obwohl wir gar keine eigenen Krankenhäuser mehr betreiben zahlen wir die Umlage. Was passiert eigentlich mit diesem Geld?
Wenn immer mehr Krankenhäuser privatisiert werden und nach dem Krankenhausbedarfsplan gefördert werden, zahlen wir dann nicht indirekt aus Steuermitteln an der Rendite der jeweiligen Aktie mit?
Wenn die privatisierten Krankenhäuser aber keine finanziellen Zuwendungen erhalten, die Mittel also auf weniger Häuser verteilt werden können, erhalten diese dann auch mehr Zuwendungen oder stopft dann damit der Freistaat andere Haushaltslöcher?
Die Frage der Krankenhausumlage muss meiner Ansicht nach angesichts der Umbrüche im Gesundheitswesen neu diskutiert werden.
Die Situation um die „Anlaufstelle sexuelle Gewalt und Beratungsstelle häusliche Gewalt“ ist nicht zufrieden stellend.
Wir wissen, Herr Landrat, dass Sie sich um eine Lösung bemühen und dass die derzeitige Situation nicht vom Landkreis Bad Kissingen zu verantworten ist
Wir bitten Sie aber die Initiative zu ergreifen, damit die 4 Landkreise und die Stadt Schweinfurt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Die Einrichtung ist für unsere Region von außerordentlicher Wichtigkeit und darf nicht an einer strittigen Finanzierung von wenigen tausend Euro scheitern.
Insgesamt muss man feststellen, dass es eigentlich lächerlich ist, dass 5 Gebietskörperschaften über Jahre nicht in der Lage sind eine Vereinbarung über die Finanzierung eines gemeinsamen Förderbedarfes von ca. 65.000 € (bei Anerkennung einer verbesserten Förderung vielleicht 75.000€) zu treffen.
Die Schulen nehmen nach wie vor einen breiten Raum sowohl im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt ein.
Trotz konsequenter und steter Investitions- und damit Erweiterungs-maßnahmen in allen unseren Schulen kommen diese auch 2008 nicht zum Abschluss
Nach wie vor haben wir ein erhebliches Raumproblem in der Realschule Bad Brückenau. Die derzeitige Lösung missfällt sowohl Schulleitung als auch Eltern. Das Kultusministerium geht trotz sinkender Geburtenzahlen nur von einem geringfügigen Rückgang der Schülerzahlen an den bayerischen Realschulen aus. Die demographischen Veränderungen betreffen in erster Linie Grund- und Hauptschulen. Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten, um gegebenenfalls. geeignete Maßnahmen zu empfehlen.
Mit der nötigen Generalsanierung des BBZ (Berufsbildungszentrums) Münnerstadt und des Gymnasiums Bad Kissingen steht uns auch in den nächsten Jahren ein weiterer finanzieller Kraftakt bevor.
Auf die Zahlen des Einzelplanes 4 soziale Sicherung werde ich heute nur insoweit eingehen, als ich feststelle: (dass)
Die Hartz IV Gesetzgebung unserer Haushalte bislang nicht mehr belastet hat; im Gegenteil: für das Jahr 2005 erfuhr der Haushalt eine Entlastung von ca. 250.000 €; für 2006 haben wir eine Pari-Situation im Sozialhilfehaushalt.
Natürlich ist die Situation nach wie vor unbefriedigend, für uns und für die Menschen, die Hartz IV beziehen.
Der zu verspürende konjunkturelle Aufschwung ist noch lange nicht bei allen Bevölkerungsgruppen angekommen.
Mir ist es aber wichtig, dass wir uns bei den ganzen Zahlenspielereien immer wieder vor Augen halten, dass dahinter Menschen und Schicksale stehen. Alte, Kranke, behinderte Menschen, junge Menschen, denen es nicht gelingt auf dem 1. Arbeitsmarkt unterzukommen, Mittelalte, vom Betrieb ausgemustert und für den 1. Arbeitsmarkt für zu alt befunden.
- Nur wenn dauerhaft die Rahmenbedingungen für eine nachhaltig verbesserte wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet werden,
- strukturschwache Regionen und Kommunen gefördert werden,
- dem ländlichen Raum neue Perspektiven gegeben werden
und die mittelständische Wirtschaft gestärkt wird,
- wenn es uns gelingt unser Wachstumspotential zu mobilisieren
- und unsere kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken,
nur dann werden wir Arbeitsplätze in unserer Region sichern und neue schaffen und damit langfristig eine gewisse Entlastung im Sozialhaushalt erfahren.
Wir, der Kreistag, haben mit Entscheidungen in der Vergangenheit viele Anstrengungen unternommen um die Attraktivität des Standortes Landkreis Bad Kissingen sowohl wirtschaftlich als auch touristisch zu verbessern.
Vor allem die Leader+ -Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 3 Millionen. € trugen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft bei. Ich freue mich, dass wir auch beim Nachfolgeprojekt ELER in Leader mit dabei sind.
Die Gründung einer Tourismus GmbH, der ArGe Energieholz und das kommunale Beschäftigungsprojekt sind weitere Maßnahmenpakete, die meiner Meinung nach mit noch mehr Leben und Öffentlichkeit erfüllt werden müssen.
Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen,
wir sind am Ende der Legislaturperiode angekommen und dies ist der richtige Zeitpunkt zum Dankeschön sagen.
Ihnen Herr Landrat ganz persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion für die kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Jahren.
Der Verwaltung für die stete Bereitschaft zur Information.
Und Ihnen, Kolleginnen und Kollegen für die faire Diskussion und das harmonische Klima im Gremium.
Unschön fanden wir allerdings die - Zitat Mainpost - „geschickte Inszenierung“ der CSU-Fraktion in der letzten Kreisausschusssitzung. Wir hätten uns gewünscht, dass - dem Stil der vergangen Jahre folgend - die CSU uns und natürlich auch die anderen Fraktionen vorab über ihre veränderte Meinung zum diskutierten Haushalt mitteilt.
Unschön fanden wir auch den gestörten Informationsfluss bezüglich der Ausgleichszahlungen.
Wir hoffen, dass dies ein einmaliger Vorgang war und auch in Zukunft unter veränderten Mehrheitsverhältnissen eine harmonische, konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Landkreisbürger das Klima im Kreistag bestimmt.
Unser Angebot hierzu steht.
Danke für die Aufmerksamkeit
Anm. des Administrators: Zur besseren Lesbarkeit wurden minimale Änderungen vorgenommen. Es gilt das gesprochene Wort.
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